Am 3. Mai 2016 fand an der Sophie-Scholl-Schule eine Begegnung mit dem Regierungssprecher Steffen Seibert statt: Anl\u00e4sslich des EU-Projekttages kamen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler der Leistungskurse Politikwissenschaften und Geschichte und der Grundkurse Politikwissenschaften und Erdkunde zusammen, um mit Herrn Seibert ins Gespr\u00e4ch zu kommen.<\/p>\n
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\u201eIch glaube nicht, dass die Jugend Politik nicht interessiert\u201c, so Seibert zu Beginn der Veranstaltung. F\u00fcr eine lockere Stimmung sorgte Herr Seibert, indem er soziale Netzwerke wie Snapchat ins Gespr\u00e4ch brachte. Doch es wurde auch ernster. Die eigentliche Diskussionsrunde thematisierte die aktuelle Fl\u00fcchtlingssituation, das EU-T\u00fcrkei-Abkommen und den Fall B\u00f6hmermann.<\/p>\n
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Die EU stehe geschlossen hinter dem Abkommen mit der T\u00fcrkei, so der Sprecher der Bundeskanzlerin. Ein einzelnes Land w\u00e4re der momentanen Situation kaum gewachsen. Weiterhin betonte er, dass das Geld nicht an die Regierung der T\u00fcrkei ginge, sondern an gepr\u00fcfte Projekte vor Ort. Mit Blick auf die Fluchtursachen betonte Seibert, dass man alles daf\u00fcr tun m\u00fcsse, den Krieg in Syrien zu beenden. Au\u00dferdem m\u00fcsse man noch mehr gegen Schlepperbanden vorgehen. Weiterhin sei die Entwicklungsarbeit vor Ort wichtig. Auf die Frage, warum man nicht alle Menschen in Deutschland Willkommen hie\u00dfe, antwortete der Regierungssprecher, dass es nicht ausreichend sei, alle Menschen ins Land zu lassen, sondern auch weiter gedacht werden m\u00fcsse. Es m\u00fcssten genug Ausbildungspl\u00e4tze, Schulpl\u00e4tze und Arbeitsstellen vorhanden sein, um Migranten eine Perspektive bieten zu k\u00f6nnen. Die Aussage, man m\u00fcsse sich vor allem um seine Nachbarn k\u00fcmmern, sorgte bei den Sch\u00fclern f\u00fcr Unruhe. Hierbei bezog sich der Regierungssprecher auf die Menschen, die beispielsweise aus Bangladesch fl\u00fcchten. Herr Seibert war der Auffassung, dass man erst einmal den n\u00e4chsten Nachbarn helfen m\u00fcsse. Des Weiteren bat er darum, mit mehr Realismus an die Sache zu gehen. Es sei keine L\u00f6sung, Menschen den Weg frei zu machen, ohne vor Ort zu helfen. Denn so w\u00fcrde man nur einem Bruchteil der Menschen helfen.<\/p>\n
Als die Frage aufkam, ob man sich durch den \u201eDeal\u201c mit der T\u00fcrkei abh\u00e4ngig machen w\u00fcrde, kl\u00e4rte Herr Seibert erst einmal auf, dass \u201eDeal\u201c nicht das richtige Wort sei. Mit dem Wort \u201eDeal\u201c verbinde man meist eher negative Dinge. Das Wort „Abkommen“ sei das bessere Wort daf\u00fcr. Weiterhin erkl\u00e4rte er, dass es keine einseitige Abh\u00e4ngigkeit g\u00e4be, sondern man sich gegenseitig ben\u00f6tige. Als die Kritik ge\u00e4u\u00dfert wurde, dass die T\u00fcrkei die Menschenrechte nicht achten w\u00fcrde und die EU einfach wegschaue, stellte der Regierungssprecher einiges klar. Man sei mit der T\u00fcrkei im Gespr\u00e4ch und spreche auch die Probleme in der T\u00fcrkei an. Man sei in einer st\u00e4ndigen Verhandlung. Kein Abkommen mit der T\u00fcrkei sei auch keine L\u00f6sung, die Situation vor Ort w\u00fcrde dadurch nicht besser werden. Au\u00dferdem k\u00f6nne man so besser mit der T\u00fcrkei ins Gespr\u00e4ch kommen. Allerdings kann man die T\u00fcrkei zu nichts zwingen, das w\u00fcrde den EU-Werten nicht entsprechen. Auf die Frage, ob man sich das mit der T\u00fcrkei und dem Abkommen nicht etwas zu leicht machen w\u00fcrde, antwortete der Regierungssprecher mit einem klaren „Nein“. Er ziehe den Hut vor der Gastfreundschaft der T\u00fcrkei. Fl\u00fcchtlinge haben ein Recht auf Arbeit in der T\u00fcrkei.<\/p>\n
Zum Schluss kam man auch noch zum Fall B\u00f6hmermann. Die Zulassung des Verfahrens und die Abschaffung des \u00a7 103 waren zun\u00e4chst die Themen. Dass Frau Merkel das Verfahren zugelassen hat, sei richtig gewesen. Man habe nun mal diesen Paragraphen und sei ein Rechtsstaat. Aufgrund dessen habe man formalen Voraussetzungen gepr\u00fcft und im Anschluss das Verfahren zugelassen. Die inhaltliche Pr\u00fcfung m\u00fcsse man nun den Gerichten \u00fcberlassen. Die Politik d\u00fcrfe keine Vorverurteilung vornehmen. Diesen Fehler habe Frau Merkel zwar begangen, aber auch eingestanden. Nun vertraue man auf die Gerichte. Es sei kein Widerspruch, das Verfahren zuzulassen und gleichzeitig anzuk\u00fcndigen, den \u00a7103 zu streichen. Der Paragraph sei veraltet, aber derzeit noch im Grundgesetz verankert. Daher m\u00fcsse man nun nach diesem Paragraph handeln, k\u00f6nne ihn danach aber abschaffen, damit man nicht noch einmal in solch eine Situation kommt.<\/p>\n
Nach der Diskussionsrunde ging es weiter in der Willkommensklasse 1, einer von zwei Willkommensklassen an der Sophie-Scholl-Schule. Hier stellten sich die Kinder und Jugendlichen vor und begr\u00fc\u00dften den Regierungssprecher, indem sie in ihrer Sprache einen Willkommensgru\u00df anschrieben und diesen laut aussprachen. Weiter ging es mit einem Rollenspiel. Gegenseitig begr\u00fc\u00dften sich die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler und fragten sich, was sie heute noch so vorh\u00e4tten. Die Deutschlehrerin der Klasse, Frau Sandmann, informierte au\u00dferdem \u00fcber die Herausforderungen im Schulalltag. Herr Seibert war sehr beeindruckt und betonte, dass er hohen Respekt vor der Arbeit der Deutschlehrerinnen und -lehrer habe und wie wichtig es sei, Deutsch zu lernen. Aber auch au\u00dferhalb der Schule sei nicht alles perfekt: Viele Sch\u00fcler beklagten sich, dass es sehr schwierig sei, in Berlin eine Wohnung zu finden. Einem der Sch\u00fcler drohe in wenigen Tagen, mit seiner Mutter und seinen Geschwistern, darunter ein 3 Monate altes Kind, auf der Stra\u00dfe zu stehen. Dem Regierungssprecher sei klar, dass diese Probleme vorhanden seien und man alles daf\u00fcr tue, diese in Griff zu bekommen. Allerdings sei es sehr schwer, da vor allem in den gro\u00dfen St\u00e4dten der Wohnraum sehr knapp sei.<\/p>\n
Bericht: Lara Lippert, 12. Jahrgang, LK Politikwissenschaften
Fotos: Felicitas Willkomm, 12. Jahrgang<\/p>\n